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1. Bei einer Verurteilung zur Neubescheidung ist eine Beschwer des Kl dann gegeben, wenn jene Verurteilung entgegen dem ebenfalls auf Neubescheidung gerichteten Klageantrag auf bestimmte Prüfungsgegenstände beschränkt ist. 2. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung eines Neubescheidungsbegehrens bezüglich einer verkehrsregelnden Anordnung ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz (entgegen VGH Bad-Württ, Urt. v 16.05.1997 - 5 S 1842/95 -). 3. Die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde, verkehrsregelnde Anordnungen nach § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO zugunsten von Anwohnern einer Bundesstraße mit einem täglichen Verkehrsaufkommen von ca. 30000 Kraftfahrzeugen abzulehnen, ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn deren Grundstück im Kerngebiet liegt, alternative Verkehrsführungen, die eine spürbare Entlastung , für jenes Grundstück versprächen, aufgrund der Örtlichkeit (Fluß- und Kanalüberquerung der Bundesstraße) nicht zur Verfügung stehen und die Straßenverkehrsbehörde auf konkrete Entlastungsbemühungen im Rahmen der Straßenbauplanung sowie der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs verweisen kann. 4. Die Regelungsbereiche des § 45 Abs. 1 S: 2 Nr. 3 StVO und des § 40 Abs. 2 S. 1 BlmSchG überschneiden sich, soweit es um den Schutz von Menschen aus der angrenzenden Wohnbevölkerung vor Abgasen geht. Die in der 23. BlmSchV festgesetzten Konzentrationswerte können deshalb auch als Orientierungshilfe bei einer Entscheidung nach § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO herangezogen werden. 5. Auch im Rahmen der Entscheidung nach § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO sind die Straßenverkehrsbehörden nicht verpflichtet, vor jedem Gebäude, vor dem relativ hohe Abgasimmissionen zu befürchten sind, konkrete Abgasmessungen vorzunehmen; vielmehr können sie sich auch insoweit des in der 23. BlmSchV vorgesehenen Screening-Verfahrens bedienen.

OVG Münster (25 A 4997/96) | Datum: 02.12.1997

ZfS 1998, 407 [...]

1. Der Einsatz von Notarztwagen oder Notarzteinsatzfahrzeugen bedarf in NW einer ausdrücklichen Genehmigung der zuständigen Behörde; die Genehmigung zur Notfallrettung mit Rettungswagen reicht auch dann nicht aus, wenn der Rettungswagen über die entsprechende Notarztausstattung verfügt. 2. Eine Genehmigung für den Einsatz von Notärzten sieht das Gesetz nicht vor. Insofern sind die öffentlichen Interessen durch die Möglichkeit von Nebenbestimmungen zur Genehmigung zur Notfallrettung mit Notarztwagen und/oder Notarzt-Einsatzfahrzeugen ausreichend gewahrt.

OVG Münster (13 B 2251/97) | Datum: 04.11.1997

VRS 95, 79 [...]

Warnung unbefugter Dritter vor verdeckten Geschwindigkeitskontrollen beeinträchtigen die ordnungsgemäße Durchführung präventiv-polizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung und stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 8 Abs. 1 NW PolG dar.

OVG Münster (5 B 2601/96) | Datum: 17.01.1997

DAR 1997, 290 [...]

1. Die Benutzung öffentlicher Straßen zu motorsportlichen Wettbewerbszwecken kann gem. § 46 Abs. 2 S. 1 StVO nur dann genehmigt werden, wenn das generelle Verbot nach § 29 Abs. 1 StVO dem besonderen Charakter der geplanten Veranstaltung nicht gerecht würde. 2. Dem jeweiligen Antragsteller obliegt es, die Voraussetzungen vorzutragen, welche die Ausnahmesituation belegen.

OVG Münster (13 A 3032/92) | Datum: 15.11.1993

S.a. OVG Rh.-Pf. ZfS 1994, 33, sowie den Hinweis in ZfS 1994, 35 Der Kl., der seit vielen Jahren Motorsportveranstaltungen und Rallyes organisiert, die in der Vergangenheit jeweils vom Bekl. genehmigt wurden, [...]

Ein Anspruch auf Ersatz der Löschkosten nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 FSHGNRW wegen betriebsbedingter Gefährdungshaftung besteht nicht, wenn der Löscheinsatz der Feuerwehr durch ein vorsätzlich in Brand gesetztes Kfz verursacht wurde. Es fehlt der rechtliche Zurechnungszusammenhang zwischen der Betriebsgefahr des Kfz und dem Schaden.

OVG Münster (9 A 2908/92) | Datum: 09.06.1994

Vgl. auch OLG Karlsruhe, VRS 83, 34 ; zur Ausfüllung des Begriffs 'beim Betrieb' eines Kfz ist OVG Münster NZV 1995, 88. NZV 1995, 125 SP 1995, 199 [...]

1. Mangels drittschützender Wirkung des § 9 StrWG NW besteht keine Klagebefugnis eines Straßenbenutzers für das Begehren, Fahrbahnschwellen zu beseitigen. 2. Die in § 9a StrWG NW verankerte Amtspflicht der Bediensteten der Straßenbaulastträgers, die Verkehrssicherungspflicht wahrzunehmen, gibt dem Benutzer einer Straße keine Klagebefugnis für eine gegen den Straßenbaulastträger gerichtete Klage auf Beseitigung von Fahrbahnschwellen (Verkehrssicherungsanspruch). 3. Das Recht auf Anliegergebrauch wird nicht verletzt, wenn ein Straßenanlieger auf (nur) einem der ihm zur Verfügung stehenden öffentlichen Wege, die sein Grundstück mit dem überörtlichen Verkehrsnetz verbinden, mit seinen tiefergelegten Fahrzeugen Fahrbahnschwellen mit einer Höhe von 8 cm oder mehr überqueren muß.

OVG Münster (23 A 2097/93) | Datum: 10.11.1994

S.a. BGHZ 60, 54 ; BGH NJW 1991, 1824 ; BVerfG NVwZ 1991, 358 ; BVerwG NJW 1981, 412; BVerwGE 54, 1 = NJW 1977, 1789; BVerwG DÖV 1984, 426 ; BVerwG NJW 1983, 770 ; BVerwGE 94, 136 = NJW 1994, 1080 = JZ 1994, 520 ; [...]

1. Die für die Wirksamkeit eines Verkehrszeichens erforderliche Bekanntgabe setzt voraus, daß es von dem, der selbst oder dessen Fahrzeug in den Wirkungsbereich des Verkehrszeichens gelangt, bei Anlegung des von § 1 StVO vorgegebenen Sorgfaltsmaßstabs ohne weiteres wahrgenommen werden kann. 2. Der Umstand, daß Haltverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs angebracht worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit des Abschleppens regelmäßig nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppen eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist. 3. Ist das Abschleppen in derartigen Fallgestaltungen rechtmäßig, hat der Störer auch die Kosten dafür zu tragen.

OVG Münster (5 A 2092/93) | Datum: 23.05.1995

S.a. OVG Münster DÖV 1991, 120, 121; OLG Köln DAR 1993, 398 ; OVG Hamburg DAR 1995, 264 mit ablehnender Anm. Berr; Klenke NWVBl 1994, 289 DAR 1995, 377 NVwZ-RR 1996, 59 NZV 1995, 460 VRS 90, 223 [...]

1. Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs ist ein Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (jeweils) letzten Tatsacheninstanz beurteilt. 2. Eine Fahrtenbuchauflage, die dem Halter über § 31a Abs. 2 StVZO i.d.F. vom 23.06.1993 hinaus zusätzlich abverlangt, Kilometerstände, Abfahrts- und Zielorte oder die Fahrtstrecke einzutragen, ist (insoweit) rechtswidrig.

OVG Münster (25 A 3935/93) | Datum: 28.04.1995

DAR 1995, 379 NZV 1995, 374 [...]

Der Senat neigt dazu, das Gewicht 120 einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften i.S.d. § 31a StVZO ausgehend von dem in § 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO niedergelegten Punktesystem zu bemessen, das eine typisierende sachverständige Bewertung von Verkehrsverstößen nach dem Maße ihrer Gefährlichkeit enthält. Die danach mit (mindestens) drei Punkten zu bewertenden Ordnungswidrigkeiten rechtfertigen eine Fahrtenbuchauflage regelmäßig bereits bei erstmaliger Feststellung (hier: Auflage für ein Jahr nach nicht aufklärbarer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h und vorausgegangener Fahrtenbuchandrohung). Bei der von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens unabhängigen Interessenabwägung überwiegen die mit der Fahrtenbuchauflage verfolgten öffentlichen Interessen jedenfalls dann, wenn weitere unaufklärbare Verkehrszuwiderhandlungen mit einiger Wahrscheinlichkeit zu besorgen sind.

OVG Münster (25 B 98/95) | Datum: 14.03.1995

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen JURIS Dok-Nr. 175285; OVG Nordrhein-Westfalen ZfB 134 (1993), 210 (213) = UPR 1993, 316; OVG Nordrhein-Westfalen DVBL 1989, 1272; OVG Nordrhein-Westfalen NWVBl 1993, 474; BVerwG ZfS 1992, [...]

»Ein privater Paketzustelldienst hat keinen Anspruch auf (allgemeine) straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen, die es ihm - ähnlich wie dem Paketdienst der Deutschen Bundespost nach § 35 Abs. 7 und Abs. 8 StVO - ermöglichen, zum Zwecke der Zustellung oder Abholung von Paketen entgegen den Verkehrszeichen und -anordnungen zu halten, parken oder zu fahren.«

OVG Münster (13 A 1558/92) | Datum: 28.06.1993

Vgl. auch OLG Karlsruhe (Beschluß - 2 Ss 81/93 - 9.6.1993, in VerkMitt 1993, 63 = VRS 85, 461 ). DRsp II(286)262a (Ls) DÖV 1994, 308 NJW 1994, 1235 VRS 86, 154 [...]

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